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Schmiergeld an Ärzte bleibt weiterhin erlaubt

„... weil wir im ganzen Strafrecht keinen Paragrafen gefunden haben, der es verbietet“

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Mit dem oben zitierten Satz hat der Medizinjournalist Markus Grill seinen Bericht über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Mitte Juni charakterisiert. In den Worten des Gerichts heißt es: „Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar“.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Verurteilung eines Hamburger Arztes wegen Bestechlichkeit. Er war von einer Pharmareferentin der Firma Ratiopharm mit gut 10.000 Euro (5 % vom Umsatz pro Packung) dafür „belohnt“ worden, dass er seinen Patient/innen bevorzugt Generika dieses Unternehmens verordnet hatte. Während der Kollege das Urteil akzeptierte, ging die „Beraterin“ vor Gericht – und gewann.

Die Pharmaindustrie, wer hätte etwas anderes erwartet, freute sich mit nur mühsam gebremstem Jubel: „Wir begrüßen, dass in dieser seit langem umstrittenen Frage nun erstmals Rechtssicherheit einkehrt“ (Holger Diener, Geschäftsführer des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“).

Die Spitzen der Standesvertretungen hingegen lenkten sogleich auf ein Nebenfeld, das die zentrale Problematik ignoriert:

  • „Diese Entscheidung stärkt die ärztliche Freiberuflichkeit“ und „Das Wichtigste ist, dass die Richter klargestellt haben, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis wesentlich von persönlichem Vertrauen gekennzeichnet sei, und Ärzte keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen“ (Andreas Köhler, Vorsitzender der KBV).
  • BÄK-Präsident Frank Montgomery verwies laut Deutschem Ärzteblatt auf den Beschluss des letzten Deutschen Ärztetags, der sich „gegen eine weitere Verrechtlichung des Arztberufes ausgesprochen und auf die Gefahren hingewiesen habe, die mit einer Degradierung von Ärztinnen und Ärzten zu Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der Krankenkassen verbunden gewesen wären“.

Das Urteil zeigt m.E. erhebliche Defizite in der ärztlichen Berufsordnung auf, weil niedergelassene und Krankenhausärzte (denen die Annahme von Geschenken und Bestechungsgeldern verboten ist) ungleich behandelt werden. Zugleich macht es die Öffentlichkeit (wiederholt, aber zunehmend häufiger) auf Interessenkonflikte aufmerksam, die das Vertrauensverhält-nis zu Ärzten nachhaltig erschüttern können.

Das Urteil dürfte den Vorstand der Bundesärztekammer auf eine erste ernsthafte Probe stellen: Wenn er es nicht schafft, den eigenen Laden „sauber zu halten“ (nur einige weitere Stichworte: Fangprämien, Anwendungsbeobachtungen, pharmagesponsorte Fortbildungen, fragwürdige Privatabrechnungen nach stationärem Aufenthalt), wird das früher oder später der Gesetzgeber an seiner Stelle erledigen.

Foto: fotolia/hati


(Stand: 13.12.2012)

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