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Über den Umgang mit Lobbyisten

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Manche von Ihnen können sich vielleicht noch erinnern: Der ehemalige EU-Kommissar und Kommissions-Vizepräsident Günther Verheugen hatte in den Jahren 2008 und 2009 eine letztlich gescheiterte Initiative zur Aufweichung des Werbeverbots für OTC-Medikamente lanciert (OTC = over the counter; frei verkäufliche Arzneimittel zur Selbstmedikation). Nein, ich will Ihnen jetzt nicht erzählen, welche Rente ein so hochgestellter ehemaliger Kommissar lebenslang genießen darf. Vielmehr möchte ich fast beiläufig erwähnen, dass Verheugen bereits zwei Monate nach dem Ende seiner Amtszeit eine Lobby-Beratungsfirma gegründet hat (European Experience Company).

Wie der Pharmabrief in seiner letzten Ausgabe schreibt, muss die EU-Kommission den Wechsel von hohen Beamten in die Industrie („revolving door“ – eine Drehtüre vom Kommissionsbüro direkt in das neue, private Ambiente ...) laut einem sog. Verhaltenskodex „eigentlich“ genehmigen. Eine gesetzlich zementierte Abkühlungsphase für solche Wechsel wird zwar von kritischen Gruppen seit langem gefordert, besteht aber nicht. So konnte Verheugen Beratungstätigkeiten für die deutsche Bankenlobby und die internationale Lobbyfirma Fleishmann-Hillard ausüben, welche die Kommission ohne gründliche Prüfung genehmigt hatte.

Wer sich auf der Internetseite der European Experience Company umtut (http:///www.european-experience.de), reibt sich erstaunt die Augen. Verheugen fungiert dort als ehrenamtlicher Geschäftsführer (und als Honorarprofessor an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder), ist aber in Wirklichkeit Anteilseigner und damit, wie die Europaabgeordnete Inge Gräßle sagt, „Verkäufer des Zugangs zu den Institutionen“.

Der Fall erinnert an den ehemaligen EU-Kommissar Martin Bangemann, der von 1989 bis 1999 in Brüssel zuletzt für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation zuständig war und kurz nach seinem Ausscheiden zum Telefonica-Konzern wechselte.

Der Rat der Europäischen Union hatte mit Beschluss vom 9. Juli 1999 gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof auf Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche geklagt, um den Ruf der Kommission als unabhängiges und unparteiisches Gremium nicht zu gefährden.

Nach Bangemanns Zusicherung, sich in der Zeit von Juli 1999 bis Juni 2001 beurlauben zu lassen, bevor er eine dritte Partei gegenüber den EU-Organen vertreten würde und nach seiner Erklärung, die von ihm gleichzeitig beim EuGH eingebrachte Klage gegen den Rat zurückzunehmen, wurde das Verfahren eingestellt.

Quintessenz: Im Umgang mit Lobbyisten hat sich – im besten Falle – nichts getan.

Foto: fotolia / GaToR-GFX


(Stand: 12.04.2011)

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