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Sonnenschein über Deutschland?

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Michael M. Kochen

Vor fast einem halben Jahrhundert hat die Deutsche Bahn, die damals noch „Deutsche Bundesbahn“ hieß, einen Werbefeldzug veranstaltet mit dem Slogan: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“. Damit wollte sie gegenüber anderen Verkehrsmitteln die Unabhängigkeit der Eisenbahn vom Wetter hervorheben (was sich in den letzten Jahren als ziemlich ehrgeiziger Anspruch erwiesen hat).

Vermutlich dürften aber die wenigsten Leserinnen und Leser bei der Lektüre der Überschrift vermutet haben, dass ich in einem Editorial für die Zeitschrift für Allgemeinmedizin tatsächlich über das Wetter rede.

Vielmehr wollte ich auf den amerikanischen Sunshine Act zu sprechen kommen, mit vollem Titel ausgeschrieben The Physicians Payment Sunshine Act. Dieses bereits 2010 beschlossene, aber erst im Herbst dieses Jahres scharf gestellte Gesetz verpflichtet alle in den USA tätigen pharmazeutischen Hersteller und Medizintechnikfirmen, sämtliche Zahlungen und „geldwerten Zuwendungen“ inkl. Beratungshonorare, Geschäftsbeteiligungen und Dividenden (ab 10 US-Dollar [USD]) an Ärzte und Kliniken zu protokollieren. Die Meldung durch die Unternehmen erfolgt einmal im Jahr an eine Behörde. Die Listen mit Namen der Begünstigten und genau bezifferten Honoraren werden dann im Internet publiziert und sind für jedermann einsehbar.

Allerdings kann vor der endgültigen Veröffentlichung jeder dort Genannte den Angaben innerhalb von 45 Tagen widersprechen und binnen zwei Jahren eine Korrektur anstreben, wenn er entsprechende Argumente auf seiner Seite hat. Um rechtzeitig die geplante Erwähnung des eigenen Namens zu erfahren und alle erhaltenen Zahlungen feinsäuberlich aufzulisten, ist inzwischen auch eine Smartphone-App entwickelt worden.

Das Gesetz klingt allerdings schärfer, als es in Wirklichkeit sein wird. So gibt es etliche Ausnahmen von der obligaten Meldepflicht, wie z.B.

  • Vortragshonorare für bestimmte, z.B. von der amerikanischen Ärztekammer akkreditierte Fortbildungen,
  • Vortragshonorare, die „nicht direkt“ von einer Pharmafirma an einen Vortragsredner gezahlt werden,
  • gastronomische Versorgung von Kongressteilnehmern,
  • Arzneimittel-Muster für Patienten,
  • sog. edukative Modelle zur Demonstration anatomischer Strukturen (z.B. ein Modell der Wirbelsäule) und natürlich
  • alle Zuwendungen unter 10 USD, es sei denn, sie summieren sich binnen eines Jahres auf mehr als 100 USD.

Die Strafen bei Zuwiderhandlungen betragen bis zu 1 Million USD pro Jahr.

Ist der Sunshine Act nun eine amerikanische Sonderentwicklung oder dürfen wir in Deutschland bzw. in Europa mit ähnlichen Gesetzen rechnen? Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) will gemäß einer Verlautbarung vom 27. Mai 2014 „ein neues Kapitel in Sachen Transparenz aufschlagen. Die gläsernen Verhältnisse zwischen Ärzten und Firmen sollen Vertrauen schaffen“. Weiter heißt es, dass „ab 2015 Zuwendungen aufgrund der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen Ärzten und Unternehmen systematisch erfasst und dann erstmals bis Mitte 2016 im Internet veröffentlicht“ werden.

Wer nun annimmt, dass hier eine deutsche Kopie des Sunshine Acts entsteht, sollte sich die folgenden Zitate aus den Verbandsplänen ansehen.

„Dokumentiert werden alle direkten und indirekten Zuwendungen an Ärzte sowie an medizinische und wissenschaftliche Organisationen. Dazu zählen Dienstleistungs- und Beratungshonorare, Spenden, Zuwendungen im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen und solche aus dem Bereich Forschung und Entwicklung. Die Informationen sollen für jedermann zugänglich auf einer Website des jeweiligen Unternehmens veröffentlicht werden“. Klingt gut, nicht wahr?

Allerdings, so der Verband, wird es für die Art der Veröffentlichung zwei Kategorien geben:

  • „Eine namentliche Nennung des Empfängers mit Angabe seiner Geschäfts- oder Praxisadresse ist vorgesehen bei Spenden, Zuwendungen im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen sowie Honoraren für Dienstleistungen und Beratungen. Handelt es sich bei dem Empfänger um einen Arzt oder sonstigen Fachkreisangehörigen, muss dieser aus datenschutzrechtlichen Gründen der Veröffentlichung zustimmen. Tut er dies nicht, werden Zahlungen auf jeden Fall in zusammengefasster, anonymisierter Form veröffentlicht.
  • Eine zusammengefasste Publikation ist für die Zuwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung vorgesehen. Das heißt, der einzelne Arzt wird nicht genannt, dafür aber die Summe aller Zuwendungen in dieser Kategorie veröffentlicht, damit Wettbewerber keine Rückschlüsse auf Forschungsprojekte ziehen können.
  • Das bedeutet etwa, dass Honorare, die Ärzte für die Mitwirkung an einer klinischen Studie erhalten, in einer aggregierten Form transparent werden sollen“.

Alleine diese Zitate machen klar, dass die mit hehren Worten angekündigte „neue Transparenz“ und die angeblich Vertrauen schaffende „Entdämonisierung der Beziehungen zwischen Ärzten und Industrie“ nichts weiter darstellen als ein präventives Abwehrmanöver, um jeglichen Gesetzesinitiativen der Großen Koalition (falls die überhaupt bestehen sollten) zuvorzukommen. Kungelrunden wie die als „Bordeaux-Runde“ berüchtigt gewordene Rotweintafel 2004 im Kanzleramt der Regierung Gerhard Schröder sind überflüssig geworden (damals konnte die Pharmaindustrie gegen die Zahlung von 200 Millionen Euro ein Gesetz verhindern, mit dem der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen und Ärzten festlegen durfte, bis zu welchem Betrag die Kassen für die Kosten von patentgeschützten Medikamenten aufkommen).

Widerstände? Kaum zu erwarten. Die Bundesärztekammer will zwar nach offiziellen Verlautbarungen eine Art deutschen Physicians Sunshine Payment Act. Ob sie aber den Mut ihres wichtigsten Fachausschusses, der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft aufbringt, alle Interessenkonflikte offenzulegen?

Bereits 2012 zitierte die Berliner Tageszeitung (TAZ) Stefan Oschmann, Mitglied der Geschäftsleitung von Merck und einer der 26 Vizepräsidenten des Europäischen Pharma-Lobbyverbandes EFPIA. Demnach werden Widerstände gegen den Plan offenbar weniger aus der Industrie als von Vertretern der Ärzteschaft erwartet. Da Gespräche über Einkommen oder Gehalt hierzulande tabubehaftet seien, so Oschmann, „mag mancher Arzt oder Wissenschaftler von so viel Offenheit zunächst irritiert sein“.

Herzlichst

Ihr


(Stand: 13.05.2015)

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